Spanking Oase

Zitat von »Christian«

Zitat von »Nachtmensch«

Viele Argumente dagegen kann ich aus dem Grund nicht nachvollziehen, da sie in vergleichbarem Maß auch auf bereits legale Drogen wie Alkohol und Tabak zutreffen, deren Verbot aufgrund dieser Argumente allerdings nicht zur Debatte steht.

Hmm... und weil bereits andere Drogen wie Alkohol und Nikotin legal obwohl gesundheitsschädlich sind, gönnen wir uns nun eine weitere legale Droge die (unter gewissen Umständen) gesundheitsschädlich ist? Diese Logik erschließt sich mir nicht.

...

Zitat von »Lilli«

Dass Alkohol auch eine Droge ist, bedeutet ja nicht, dass man die nächste auch legalisieren sollte.

Die Berechtigung entsteht m.E. nicht dadurch.

Das sind auch keine Argumente für eine Legalisierung bzw. Entkriminalisierung.

Es sind allerdings Argumente gegen ein Verbot als Sonderbehandlung.


Argumente für die Legalisierung habe ich auch.

1. Rechtsphilosophisch / Rechtstheoretisch.

Mir hat sich die strafrechtliche Verfolgung von Konsumenten noch nie erschlossen.

Klar, in einer Gesellschaft gibt man sich Regeln. Und irgendwie müssen die auch eingehalten werden.

Allerdings gibt es da unterschiedliche Ebenen. Strafrecht betrifft in der Regel Situationen, in der der Staat als institutionalisierte Gesellschaft Übergriffe auf die Rechte Dritter ahndet. Diebstahl, Nötigung, Betrug, Körperverletztung, Erpressung, Totschlag, Vergewaltigung, Mord. In all diesen Fällen greift der Staat ein, um ein durch Person A (Täter) an Person B (Geschädigter) verübtes Unrecht zu sühnen. Oder präventiv einen potentiellen Täter von einer Tat abzuschrecken.

Es gibt immer zwei (oder mehr) Parteien und den Staat, der einen Ausgleich schafft.

Und da wird es bei Drogenkonsum absurd. Denn der Täter ist auch der einzige Geschädigte dabei. Es entsteht kein Unrecht zwischen zwei Parteien. Also muss auch durch Strafe oder Wiedergutmachung keine Sühne erfolgen.

Schlauberger werden jetzt versuchen, eine mittelbare Schädigung zu konstruieren.
Klar. Der besoffene Autofahrer (Nicht der Konsum, sondern das Fahren unter Einfluss ist das Problem) oder die volkswirtschaftlichen oder familiären Folgen eines Dauerkonsums.

Das sieht das Strafrecht allerdings nicht vor. Im Strafrecht geht es immer um einzelne klar definierte, klar abgrenzbare konkrete Taten. Da wird es bei Konsum allein selbst für kreative Moralisten schwierig. Denn zu einer konkreten Schädigung muss Ursache und Wirkung klar bewiesen werden. Und welcher Joint ist denn jetzt ursächlich für den Absturz? Und wer kann den belegen?

Ja, natürlich kenne ich Fälle, in denen sich Menschen das Hirn weg gekifft haben. Allerdings kenne ich in meinem Umfeld kaum eine Person, die noch nie gekifft hat, und die meisten arbeiten in qualifizierten Berufen und viele haben Familie und Kinder. Also? Welcher Joint war es?

Nein. Drogenkonsum als Straftat ist ein anachronistisches Relikt aus einer Zeit, in der man versucht hat, die Einhaltung sozialer Normen durch Gesetze zu erzwingen.


Natürlich hat die Gesellschaft / der Staat auch einen Schutzauftrag, sprich die Aufgabe, Menschen vor ihrem eigenen schädlichen Verhalten zu schützen. Allerdings ist da zum einen Strafrecht der falsche Hebel, zum anderen machen wir hier das große Fass mit der Verhältnismäßigkeit auf. Und ja, spätestens da sind solche Fragen wie oben absolut relevent. Wie weit und in welcher Art darf / soll / muss der Staat in die private Entscheidungsfreiheit seiner Bürger eingreifen? Hier benötigt es objektive Kriterien. Und ja. An der Stelle ist die unterschiedliche Behandlung von Tabak-, Alkohol- oder THC-Konsumenten nicht obejktiv begründbar. Zumindest nicht durch Risiken / Schaden.

Wie gesagt: ich kenne fast niemanden, der noch nie gekifft hat, ich kenne auch fast niemanden, der noch nie gesoffen hat. Ich kenne einige Hängengebliebene, ich kenne einige Alkoholiker. Und ich kenne Menschen, die aufgrund von Tabakkonsum an Lungenkrebs verstorben sind.

Auf der Ebene gibt es einfach kein objektives Argument, das Alkoholkonsum erlaubt und THC-Konsum verbietet.

Das heißt nicht, dass das automatisch auch für Substanzen wie Opiate, Kokain oder Amphetamine (etc.) gilt, die höhere Risiken verursachen.



2. Pragmatisch

O.k., selbst wann man der Ansicht ist, der Staat habe die Pflicht, seine Bürger vor ihrem eigenen THC-Konsum zu schützen, dann sind wir ehrlich, macht er einen unfassbar beschissenen Job. Die Verbotspolitik ist grandios gescheitert. Ich sage es noch einmal: In meinem Freundes- und Bekanntenkreis gibt es fast niemanden, den das Verbot daran gehindert hat, THC zu konsumieren. Ernsthaft. Der Markt ist komplett überschwemmt. Jeder, der möchte, kann mit minimalem Aufwand an illegales Gras kommen. Meine 13jährigen Jugendlichen schaffen das ständig. Und das - wie gesagt - trotz Verbot, und obendrein unverhältnismäßig harten potentiellen Strafen.


Was ein weiterer Punkt ist: Prävention schön und gut, aber wenn die Sanktion eine schlimmere Auswirkung auf die zukünftige Entwicklung hat als das, wovon sie einen abhalten soll, dann läuft etwas grund verkehrt.

Erneut: Fast jeder in meinem Bekanntenkreis hat schon gekifft oder kifft noch. Aber viele nehmen dafür ein hohes Risiko in Kauf. Denn sehr viele Menschen aus meinem privaten Umfald gehören auch zu meinem beruflichen Umfald. Und eine Verurteilung wegen Verstoß gegen das BTMG kann im sozialen / pädagogischen Bereich Einstellungshinderungsgrund, oder sogar Entlassungsgrund bei vielen Trägern sein. Ich kenne Fälle, in denen erstklassige Praktis wegen eines entsprechenden Eintrages nicht übernommen wurden. Wirklich begabte leidenschaftliche engagierte Mitarbeiter können ihren Beruf nicht ausüben, weil sie eine Tat begangen haben, die absolut keine Opfer verursacht hat. Das ist einfach nur extrem dumm. Und ungerecht. Denn die aktuellen Kolleginnen und Kollegen arbeiten da nicht etwa, weil sie nie Drogen konsumiert haben, sondern weil sie dabei halt nicht erwischt wurden.

Dazu kommt noch ein weiterer Punkt: Ich habe beruflich auch immer mal wieder mit Polizisten, Staatsanwälten und Richtern zu tun. Viele Polizisten, mehr Staatsanwälte, und fast alle Richter, die ich kenne, forden schon lange ein Ende der Strafverfolgung von Kiffern. Weil es komplette Geld- und Ressourcenverschwendung ist.

Ein Delikt, nochmal: durch das kein Dritter irgendwie geschädigt wird, verursacht einen immensen Verwaltungsaufwand. Polizei muss reagieren, ermitteln, eine Anzeige schreiben etc. Staatsanwaltschaft muss prüfen, und zumindest in Bayern regelmäßig anklagen. Richter müssen urteilen. Für nichts. Das kostet Steuergelder und ist massiv frustrierend.


Fairerweise muss man sagen, dass viele Polizisten für ein bestehendes Verbot sind. So ein erhärterter Verdacht des THC-Besitzes ist nämlich eine recht bequeme Sache, wenn man gegen Menschen vorgehen möchte. Menschen, die zu Gruppen gehören, die man gerne mit viel Aufmerksamkeit bedenken würde aufgrund von Eigenschaften, die einen stören, aber die alleine kein Grund sind, gegen sie vorzugehen. Wie Hautfarbe, Frisur, politische Einstellung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Subkultur. Da ist es eben praktisch, wenn man wegen eines Joints mal ne kleine Hausdurchsuchung machen kann.

Und ja, solche Polizisten habe ich auch schon kennen gelernt.