Spanking Oase

Ich weiß auch noch, dass das damas mit den sogenannten Notstandsgesetzen im Gespräch war. Aber ist je ein Lehrer, Förster, Polizist oder Lokführer abgelehnt wurde, weil erauf einer Demo war, abgelehnt worden.
Inzwischen konnte mann schon vor zwanzig Jahren mit der entsprechenden Vergangenheit Bundeskanzler, Innen- und Außenminister werden.
Ist also nix so heiß gegessen worden, wie es gekocht wurde.
Das soll also nicht heißen, das ich von den dreien nix halte, zumindest Schily und Fischer würden ich den heute amtierenden Nachfolgern vorziehen. Die jetzige Bundeskanzlerin ist mir dann doch lieber als jemand, der den Job als Srungbrett in einen russischen Konzern mißbraucht hat.

Zitat von »Octo«

daß es heute so ist das gewählte Abgeordnete vom sog. "Verfassungsschutz" ausgeschnüffelt werden,

würdest Du das auch so schreiben, wenn es sich um "rechte" Abgeordnete handeln würde? Und würdest Du dann auch begrüßen, die Überwachung von NPD-Funktionären durch den Verfassungsschutz einzustellen, weil sie als Abgeordnete, beispielsweise im sächsischem Landtag, Abgeordnetenstatus genießen? Würdest Du in diesem Zusammenhang dann auch von "ausschnüffeln" sprechen oder nicht vielleicht eher von notwendiger rechtsstaatlicher Prävention?

Wenn eine Partei und deren Mitglieder verfassungsfeindlich auch in Teilen agieren, müssen sie durch eine wehrhafte Demokratie überwacht werden, um den Anfängen währen zu können. Und wer dauernd von der "Abschaffung des Systems" redet, darf sich halt nicht wundern, wenn Leute in langen Mänteln seine Wege begleiten. Punkt.

im Übrigen fällt mir gerade ein, dass ich im Internet gelesen habe, dass damals auch Joschka Fischer in Wackersdorf gewesen sein soll.
Hätte dem nur einer mal 40 Jahre Berufsverbot gegeben - Deutschland wäre viel erspart worden.

Aber möglicherweise ist es ja auch nur die Ausrede derer, die mangels Qualifikation im öffentlichen Dienst nichts geworden sind - "wir waren ja in Wackersdorf"

Zitat von »Octo«

ekligen Mutmassungen über Opfer dieser Unrechtspolitik

Eklig sind alleine die Thesen der Linkspartei "zur Überwindung des Systems", hier nachzulesen in einem Bericht der Süddeutschen über deren Grundsatzprogramm:
http://www.sueddeutsche.de/politik/erste…ossen-1.1171393

Wenn es nach mir ginge, würden nicht nur 40 Prozent der Fraktion, sondern genau die 96 Prozent überwacht, die für dieses Parteiprogramm gestimmt haben.

Beim Thema Verfassungsschutz fällt mir die Frage ein, "wer überwacht eigentlich die Wächter?"
Bei dem Chaos im Zusammenhang mit der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU wohl nur zu berechtigt.
Der Radikalenerlass vom 28. Januar 1972 betraf nicht die Überwachung von Parlamentsabgeordneten sonder eine regelmäßige Überprüfung von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes und Bewerbern für den öffentlichen Dienst.
Anlass für eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz waren nicht staatsgefährdende Aktivitäten, sondern zum Beispiel die Ausübung von Grundrechten, wie zum Beispiel die Teilnahme an Demonstrationen, die gegen staatliche Maßnahmen oder die herrschende Politik gerichtet waren. Mit unserer Verfassung waren diese Überwachungen und andere Maßnahmen in keinem Fall zu vereinbaren.
Entfernungen von Beamten aus dem Dienst, nur weil sie eine politisch unerwünschte Auffassung hatten, sind ebenfalls nicht verfassungskonform.
Um nicht missverstanden zu werden, ein Lehrer, der seinen Unterricht dazu benutzt um politisch zu agitieren, ist ein F all für Disziplinarmaßnahmen. Damit könnten rechtliche Maßnahmen gegen Beamte, bis hin zur entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt werden, aber bitte nur dann, wenn dem Beamten klare Rechtsverstöße nachgewiesen werden können.
Bespitzelungen ohne verfassungsrechtlich tragfähige Grundlagen sind in jedem Fall abzulehnen.
Hier sind den damals verantwortlichen Politikern wohl einige Sicherungen durchgebrannt.
Verschlimmert wurde das Ganze noch dadurch, dass selbst nach Aufhebung des Radikalenerlasses noch munter durch den Verfassungsschutz weitergeschnüffelt wurde.

Auch gegenüber den Behörden ist immer Wachsamkeit angesagt, auch Behörden können grundrechtlich gesicherte Freiheiten einschränken und haben oft noch nicht einmal ein schlechte Gewissen dabei.

Liebe Grüße
Plautus

Es geht mir nicht um Feindbildpflege, sondern um Wahrhaftigkeit.

Ich finde es unerträglich , dass Leute, die auf der einen Seite, die Überwachung von Abgeordneten einer zumindest in teilen extremistischen linken Partei krisitiseren, gleichzeitig auf der anderen Seite aber bei einer anderen extremistischen rechten Partei am liebsten noch heute das Verbot der ganzen Partei - mitsamt ihrer in freier, gleicher, allgemeiner und geheimer Wahl gewählten Abgeordneten - durch den Staat auf den Plan rufen mögen. Entweder der Verfassungsschutz hat das Recht der Beobachtung - dann gilt es an beiden Rändern - oder er hat es nicht, dann gilt es auf keiner Seite.

Wenn sich jemand entscheidet, Beamter zu werden, dann verpflichtet er sich auf diesen Staat und sein Grundgesetz. Wenn jemand nachhaltig und unentwegt diesen Treueschwur durch Reden und Handeln - beispielsweise durch Unterstützung oder Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Vereinen - bricht, dann muss natürlich ein Staat die Möglichkeit haben, diesen aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen oder ihn gar nicht erst für das Beamtenverhältnis zuzulassen. Ich kann nicht mit Sicherheit bestreiten, dass es hier im Einzelfall nicht zu Auswüchsen gekommen ist, aber (sinngemäß) davon zu reden, dass alle, die in Wackersdorf demonstriert hatten, nun im öffentlichen Dienst nichts mehr werden konnten, ist lächerlich. Viele Politiker mit ihrem Gang durch die politischen Beamtenpositionen bis hin zu der (nicht mehr verbeamteten) Ministerposition, siehe Fischer, zeugen vom Gegenteil dieser Behauptung (vielmehr könnte man vielleicht überspitzt sagen, dass zu gewissen politischen Konstellationen zumindest im politischen Apparat nur noch Leute verbeamtet werden konnten, die in Wackersdorf demonstriert hatten).

Nur soviel zu Dir, octo: Wer in seinen Beiträgen nur schwarz zeichnet, darf sich nicht wundern, wenn ihm weiß entgegengehalten wird. Differenzierungen jedenfalls finde ich nur äußerst selten in Deinem Beiträgen - Du hast ein sehr gefestigtes Weltbild. Soviel zum Thema Feindbild.

Zitat von »Octo«

Zitat von »Nive«

Aber möglicherweise ist es ja auch nur die Ausrede derer, die mangels Qualifikation im öffentlichen Dienst nichts geworden sind

Zitat von »Nive«

Es geht mir nicht um Feindbildpflege, sondern um Wahrhaftigkeit.

Letzteres ist wegen Ersteren nur bedingt glaubwürdig.

auch das gehört zur Wahrhaftigkeit. Nicht jeder, der nicht verbeamtet wurde, ist Teil einer boshaften Intrige auf Grundlage des Radikalenerlasses geworden, weil er vielleicht mal bei einer Demo in Wackersdorf dabei gewesen ist - ich habe diese These ja an seinem prominentesten Beispiel, unserem ehemaligen Außenminister Fischer, widerlegt. Aber Du liest nur immer das, was Du lesen möchtest.

Zitat von »Octo«

Aber herzl. Glückwunsch daß du es geschafft hast wieder einmal einen Thread zu zerschiessen, wenn man deine Beiträge liesst bekommt man zunehmend das Gefühl du hast das aus welchen Gründen auch immer nötig. Lass deinen Frust doch das nächste mal einfach woanders aus Nive.

Es gibt, gab und wird auch in Zukunft kein Berufsverbot in Deutschland für Menschen geben, die sich im Rahmen unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung bewegen. Und um etwas aufzugreifen, was ich als Gedanken kürzlich im Internet gelesen habe: Dass aufgrund des Radikalenerlasses eine Ulrike Meinhoff nicht Lehrerin werden konnte und ein Herr Baader nicht Polizist, macht mich - offensichtlich im Gegensatz zu Dir - nun nicht wirklich bestürzt. Also wäre der 40 Jahrestag des Radikalenerlasses bestenfalls ein Feiertag für eine wehrhafte, stabile Demokratie (die Weimarer Republik ist unter anderem daran gescheitert, dass Radikale von beiden Seiten wichtige Funktionen innerhalb des Staatsapparates inne hatten).
Wenn Du schon ein solch politisches Thema aufgreifst und eine solch einseitige Betrachtung vornimmst, dann musst Du in einer Demokratie auch eine Widerrede und eine andere Meinung ertragen können, was Linken - wie ich weiß - besonders schwer fällt, da sie ja im Besitz der einzig richtigen und absoluten Wahrheit sind - nicht jeder, der nicht Deiner Meinung ist, muss automatisch gefrustet sein.. Ich jedenfalls bin dankbar, dass es staatliche Organe gibt, die darauf achten, dass Menschen mit extremer linker oder rechter Gesinnung mir nicht als Lehrer, Polizist, Staatsanwalt und Ähnliches gegenüberstehen. Vielleicht sind wir uns ja wenigstens in diesem Punkt einig.

P.S.: Ab und an mal ein Komma setzen, würde die Verständlichkeit Deiner Beiträge exponentiell erhöhen.

Da muss ich widersprechen, es hat im Zusammenhang mit dem "Radikalenerlass" von 1972 sehr wohl Berufsverbote gegeben und es sind Lehrer, Feuerwehrleute und Briefträger, wie auch Lokführer aus dem Dienst entfernt worden. Einige haben es hingenommen, andere haben sich vor Gericht dagegen gewehrt und manchmal Recht bekommen, etliche erst in der zweiten Instanz vor den Oberverwaltungsgerichten.
Grund für diese dienstrechtlichen Maßnahmen waren keine dienstrechtlichen Verstöße sondern Teilnahme an nicht gewalttätigen Demonstrationen und das Äußern nicht genehmer politischer Meinungen. Das sind und waren eindeutig nicht verfassungskonforme Maßnahmen.
Übrigens, Frau Meinhoff wollte nicht Lehrerin werden und war im Zeitpunkt des Radikalenerlasses bereits im Untergrund und Herr Baader war von Anfang an ein Krimineller, der nie die Absicht hegte, Polzist zu werden.
Jedenfalls ist es nicht mit der Verfassung vereinbar ist, Menschen wegen ihrer politischen Meinung, solange sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen, durch staatliche Behörden überwachen zu lassen, vor allem dann nicht, wenn diese selber keiner effizienten Kontrolle unterliegen.

Liebe Grüße

Plautus

Es verstößt nicht gegen die Verfassung oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gesellschaft auf demokratischem Wege ändern zu wollen. Wer der derartiges skandalisiert, sollte selber über sein Verhältnis zur Demokratie nachdenken.

Wer nicht unterscheiden kann zwischen der Bedrohung durch Neonazis einerseits, die Wohnheime in Brand stecken, Ausländer zu Tode prügeln und sich jüngst durch 10 kaltblütige Morde profiliert haben, und der (vermeintlichen) Bedrohung durch eine Partei, die Vorschläge zur friedlichen Verbesserung der Gesellschaft auf parlamentarischem Wege einbringt sollte - ganz gleich, ob er diese Vorschläge gut findet oder nicht - noch einmal die politische Klippschule besuchen.

Der Radikalenerlass hat mit seinem Berufsverbot hunderte oder tausende von Lebensläufen kaputt gemacht. Das wird wohl von keinem Kenner der Materie bestritten.

Zitat von »Michael8«

Es verstößt nicht gegen die Verfassung oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gesellschaft auf demokratischem Wege ändern zu wollen. Wer der derartiges skandalisiert, sollte selber über sein Verhältnis zur Demokratie nachdenken.

Wer nicht unterscheiden kann zwischen der Bedrohung durch Neonazis einerseits, die Wohnheime in Brand stecken, Ausländer zu Tode prügeln und sich jüngst durch 10 kaltblütige Morde profiliert haben, und der (vermeintlichen) Bedrohung durch eine Partei, die Vorschläge zur friedlichen Verbesserung der Gesellschaft auf parlamentarischem Wege einbringt sollte - ganz gleich, ob er diese Vorschläge gut findet oder nicht - noch einmal die politische Klippschule besuchen.

Der Radikalenerlass hat mit seinem Berufsverbot hunderte oder tausende von Lebensläufen kaputt gemacht. Das wird wohl von keinem Kenner der Materie bestritten.

Natürlich können auch auf demokratischem Wege zustande gekommene Gesetze verfassungswidrig sein. Wer das nicht weiß, ist vielleicht in der politischen Klippschule besser aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet gelegentlich für oder gegen die Verfassungsmäßigkeit eines auch von der Mehrheit beschlossenen Gesetzes.

Aber darum geht es gar nicht. Ich halte das Verhältnis der Linkspartei zu unserer Verfassung für brüchig und viele Aussagen führender Funktionäre der Linken "Wege zum Kommunismus" belegen dies. Die Frage der Gewalt gegen Sachen ist in der Linken immer noch nicht abschließend geklärt und mit Anschlägen beispielsweise gegen Bahnstrecken beweisen Linksradikale, dass Menschenleben augenscheinlich für sie nicht sehr viel bedeutender sind wie für die Rechten - auch hier können Menschen zu Schaden kommen. Wer eine Abschaffung der Überwachung von Abgeordneten von zumindest in Teilen radikaler Parteien - man denke hier auf der linken Seite nur an die kommunistische Plattform und verschiedene andere Foren der Linken - fordert, der muss wissen, dass das Überwachungsverbot dann im Zweifelsfalle eben auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums gilt. Es gibt eben - anders als offensichtlich bei Euch - in meinem Verständnis keine guten und schlechten Radikalen - Radikalismus ist immer schlecht.

Der Verweis auf "Kenner der Materie" - von dem ich annehme, dass Du Dich für einen hälst - ist natürlich immer der einfachste Weg, den Beweis für etwas nicht antreten zu müssen.