Spanking Oase

Sollte der Käufer der Immobilie dir einen neuen Mietvertrag vorlegen, dann unterschreibe auf keinen Fall! Es gilt die Regel
"Kauf bricht nicht Miete!". Das bedeutet, dass ein neuer Eigentümer euch als Mieter zu den bestehenden Konditionen übernehmen muss. Was sein könnte, ist, dass irgendwann eine Mieterhöhung ins Haus steht, hängt davon ab,
wann die letzte vorgenommen wurde, ob die Kappungsgrenze eingehalten wurde usw.

Kündigen kann euch der neue Eigentümer nur, wenn er berechtigten Eigenbedarf hat. Diesen wiederum muss er schlüssig
begründen und es gilt eine Kündigungsfrist einzuhalten. Neun Monate sind vermutlich richtig, weil ihr schon lange in der
Wohnung lebt.

Eine Beratung bei einem Mieterschutzverein könnte unter Umständen hilfreich sein.

ottilie, hab dir eine PN geschrieben.

Grundsätzlich muss der Käufer die Mietverträge übernehmen. Der Mieter ist immer auf der sicheren Seite. Auch Kündigungen wegen Eigenbedarf sind nicht möglich. Wenn du noch weitere Fragen hast, melde dich per PN. Dann gebe ich dir meine Telefonnummer.

Selbstverständlich sind Kündigungen wg Eigenbedarf möglich. Das ist durchaus angemessen, denn jeder hat das Recht, sein Eigentum auch zu bewohnen

Darf neuer Eigentümer wg Eigenbedarf kündigen?

Es gibt keine Sonderregelung dafür, daß jemand die Wohnung erst kürzlich gekauft hat. Natürlich müssen der Eigenbedarf glaubhaft nachgewiesen werden, und die Fristen eingehalten. Diese richten sich nach der Länge des alten Mietvertrags, den der neue Eigentümer nicht eigenmächtig ändern kann. Die sind aber nicht extrem lang.


Mieterverein zum Thema

Hier stimme ich Sato uneingeschränkt bei. Eigenbedarfskündigungen sind möglich.

Anders wäre es, wenn Wohnungen in Eigentum umgewandelt werden. In dem Fall sind Mieter geschützt (Sozialcharta), aber auch nicht für alle Ewigkeit.

Gute Frage, Adolar. Ich habe es so verstanden, dass generell Mietwohnungen, die in Eigentum umgewandelt werden, geschützt sind. Also nicht nur Sozialwohnungen. Allerdings sind umgewandelte Sozialwohnungen länger geschützt (eben die 10 Jahre), in anderen Mietwohnungen gibt es dreijährigen Schutz.

Bei 2-Familienhäusern gelten vermutlich wieder andere Gesetze.

Aber nagel mich bitte nicht fest.

Das ist so nicht ganz richtig. Bei Eigenbedarf Kündigung ist eine Sperrfrist einzuhalten. Hier in Schleswig- Holstein beträgt die mindestens ein Jahr. Wenn diese Kündigung eine besondere Härte darstellt ist es aber praktisch unmöglich einem Mieter zu kündigen. Der Gesetzgeber sagt, wer eine bewohnte Immobilie kauft, muß alle rechtlichen Verträge der Mieter anerkennen. Er wird vom Notar ausdrücklich darauf hingewiesen.

Zitat von »ottilie«

Das ist schon mal gut zu wissen!

Befürchtest du denn, dass der neue Eigentümer eine Eigenbedarfskündigung anstrebt.... hat er so etwas angedeutet? Ansonsten drücke ich dir die Daumen, dass der Wechsel für dich keine Auswirkungen hat.

@Manfred
Hast du für mich einen entsprechenden Link für deine Aussage?
Mich würde interessieren, worauf sich die einjährige Kündigungssperrzeit stützt.

Im BGB findet sich der § 573, der besagt, dass eine ordentliche Kündigung des Mieters erfolgen kann, wenn... "der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt..." siehe Link.
https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html

Da das BGB deutschlandweit Gültigkeit hat, kommt mir die einjährige Sperrfrist komisch vor.

Wenn ottilie aufgrund der Wohndauer eine ordentliche Kündigungsfrist von neun Monaten hat und der neue Eigentümer erst kündigen darf, wenn er im Grundbuch steht (was dauern kann), könnte sogesehen 1 Jahr dabei raussschauen. *denk*

Er hat das sicher mit Umwandlung verwechselt, da ist die Sperrfrist sogar 3 Jahre.

Eine, für ein einzelnes Bundesland geltende Regelung halte ich ebenfalls für unwahrscheinlich, daß ist immer bundesweit.

9 Monate Kündigungsfrist ist in der Tat die längst mögliche Frist, dazu muss man 8 Jahre dort wohnen. Mehr geht nicht, auch nicht, wenn man 40 Jahre dort wohnen würde.

Alles immer bezogen auf Eigentumswohnung und Kündigungsfrist.


Außerhalb dessen, gibt es natürlich Sonderregelungen, zb eben bei Umwandlung, bei Genossenschaften oder, wenn der Mieter zu alt und sehr krank ist.

Leider kann ich erst jetzt antworten. Gemeint ist eine Sperrfrist, die so viel ich weis, für Hamburg und Schleswig- Holstein Anwendung findet, wenn einer Kündigung der Mietwohnung widersprochen wird. Dann tritt in jedem Fall eine Sperrfrist von einem Jahr in Kraft. Das ist eine rechtliche Anweisung, mit dem Ziel einer gütlichen Einigung zwischen Mieter und Vermieter. Grundlager dieser Regelung ist ein Grundsatzurteil des Amtsgericht Hamburg Aktenz. 311 S 206/99.

Wird ein Einfamilienhaus gekauft, kann der Käufer eine Mietkündigung wegen Eigenbedarf, im Fall, wenn er oder ein Familienmitglied in das Haus einziehen will. In diesem Fall muss der Käufer dem Mieter eine angemessene Zeit geben damit er eine Gleichwertige und im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten geeignete Wohnung zu finden. Dafür ist gesetzlich kein Zeitrahmen vorgegeben. Zieht der Mieter aus, und stellt fest, das der Käufer das Haus nicht selbst oder Mitglied seiner Familie, ist der Hauskäufer verpflichtet, dem Mieter alle durch den Wohnungswechsel entstandenen Kosten, sowie eine Entschädigung zu zahlen.

Beim Kauf eines Mehrfamilienhauses kann grundsätzlich kein Eigenbedarf angemeldet werden. Die Gerichte gehen davon aus, das der Hauskäufer dieses als Kapitalanlage gekauft hat und bei ihm keine Wohnungsnot besteht. Wird einem Mieter in solch einem Fall gekündigt, Kann er wegen der Enge auf dem Wohnungsmarkt soziale Härte anmelden. Dann ist es fast unmöglich dem Mieter zu kündigen.

Ich bin Kaufmann der Grundstücks und Wohnungswirtschaft. Auch wenn ich Rentner bin gehe ich noch regelmäßig zu Versammlungen unseres Verbandes und bin deshalb noch gut informiert.

Manfred

Lieber Manfred,

ich beschäftige mich hobbymäßig mit Mietrecht und auch mit WEG-Recht. Mir würde es helfen, wenn du Quellen angibst.
Schleswig-Holstein ist nicht Bayern, es interessiert mich trotzdem.