Spanking Oase

Eines der besten Argumente für eine Legalisierung, nämlich die Trockenlegung des Schwarzmarktes mit all seinen negativen Aspekten, habe ich bisher bewusst nicht aufgeführt.

Klar: in der Theorie bedeutet ein Ende des Schwarzmarktes einen besseren (im Sinne von Verunreinigungen oder Streckung etc.), Stoff und kontrollierbare Wirkungsstärken. Zudem holt man die Konsumenten aus ihrem kriminellen Milieu heraus, wo sie zur Beschaffung ihrer vergleichsweise harmlosen Droge in Kontakt kommen mit Konsumenten härterer Drogen und kriminellen Dealern, die oft auch diese härteren Drogen im Angebot haben, oder zumindest besorgen können. Zudem hat der Konsument die erste Hürde, den Schritt in die Illegalität ja schon gemacht.

An sich eine wirklich gute Sache. Und zumindest beim Alkohol erfolgreich, Da man hochprozentigen Fusel schon für ein paar Euro im nächsten Supermarkt kaufen kann, gibt es zumindest in Deutschland keine nennenswerte Schwarzbrenner-Szene. Es gibt natürlich einen sekundären Schwarzmarkt, auf dem legal erworbener Alkohol an Menschen weiter gegeben wird, die ihn selbst aufgrund des Alters noch nicht erwerben dürfen.
Allerdings sind da keine nennenswerten Gewinne zu erwarten, weshalb sich kein echter, kommerzieller Schwarzmarkt etabliert.

Bei Zigaretten sieht das aufgrund der hohen Abgaben und damit einhergehenden vergleichsweise hohen Preisunterschieden zwischen Deutschland und manchen Nachbarländern schon wieder ein wenig anders aus.



Ich habe es bewusst nicht angesprochen, da das neue Gesetz diese Chance komplett verspielt. Der legale Zugang zur Substanz ist soweit ich es verstehe, an derart absurd bürokratische Hürden geknüpft, dass ein Schwarzmarkt unverändert bestehen kann. Zudem mag der Wegfall der Kriminalisierung von Konsumenten sogar förderlich für diesen Markt sein.

Einer meiner Hauptkritikpunkte an dem geplanten Gesetz.

Zitat

…Wenn ich aber geblitzt werde, weil ich zu schnell gefahren bin, muss ich dafür bezahlen und schuld daran sind nicht die "Bösen" von der Polizei oder dem Ordnungsamt, sondern nur ich selbst.

Selbiges gilt beim Schwarzfahren...

Allerdings sind beides Beispiele, bei denen diese Handlungen verboten sind, um dritte zu schützen.

Tempolimits sind da, weil zu hohe Geschwindigkeit das Unfallrisiko erhöht, und damit das Risiko, andere Verkehrsteilnehmer zu verletzen oder zu töten.

Schwarzfahren ist eine Art von Betrug, bei dem eine kostenpflichtige Leistung eines Dienstleisters in Anspruch genommen wird, ohne dafür zu bezahlen. Sprich dem Anbieter wird die Vergütung einer erbrachten Leistung vorenthalten.

Als Argument gegen die von mir angemerkte Unverhältnismäßigkeit der Bestrafung, verbunden mit der Frage, ob es nicht besser wäre, Drogenkonsum als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat zu behandeln, wäre das in der Tat ein Argument.

Wie der Wolf allerdings schon angemerkt hat: es beantwortet nicht die Frage, warum es überhaupt staatliche/ gesetzliche Einmischungen bzw. Sanktionen braucht. Eben weil Deine Beispiele Delikte sind, die Dritte schädigen oder zumindest dem Risiko einer Schädigung aussetzen, was beim Konsum nicht gegeben ist.

Davon abgesehen, kommen wir da natürlich wieder in die Verhältnismäßigkeitsdiskussion, und die neigt im Hinblick auf Sanktionen dazu, eher emotional zu werden, da Gerechtigkeit irgendwie immer subjektiv ist.

Ich persönlich, ganz subjektiv, wenn ich König von Deutschland wäre, würde definitiv Schwarzfahren aus dem Strafrecht nehmen, und zu einer kleinen Ordnungswidrigkeit machen, und den entstehenden Schaden als rein zivilrechtliche Angelegenheit sehen. Sprich: der Anbieter fordert entgangenes Entgelt zivilrechtlich ein (was ja eh passiert). Dagegen würde ich im Verkehrsrecht viele Strafen drastisch erhöhen. Geschwindigkeitsübertretungen auf mindestens Schweizer Niveau ahnden, und andere Verkehrsteilnehmer störend, behindernd oder gefährdend abgestellte PKW rigoros abschleppen und deren Halter hart dafür zur Kasse zu bitten. Und ja, andere Verkehrsteilnehmer schließt für mich auch nicht-Autofahrenden Verkehr ein.